Dürfen die das? - Nein, sie dürfen nicht!

Category: Politik und Piraten
Created: Saturday, 27 July 2013 Last Updated: Saturday, 27 July 2013 Published: Saturday, 27 July 2013
Written by Llarian

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Edward Snowden hat mit seiner Enthüllung des Spähprogramms Prism eine Lawine losgetreten. Fast täglich erfahren wir von weiteren Eingriffen in unsere Privatsphäre, von weiteren Abhörprogrammen und geheimdienstlicher Zusammenarbeit. Und es ist wohl unstrittig, daß das Abhören jeglicher Kommunikation ein Eingriff in die Privatsphäre ist.

Unsere eigene Bundesregierung beruft sich auf internationale Verträge, die die Überwachung angeblich völlig legal machen. Die US-amerikanischen Geheimdienste berufen sich auf geheime US-Gesetze, die die Bespitzelung legal machen. Geheime Gesetze, beschlossen in geheimen Ausschüssen, von deren bloßer Existenz nicht einmal die eigene Bevölkerung wissen soll.

Sie liegen falsch.

Aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen:

Artikel 12

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde von allen in der heutigen Überwachungssituation beteiligten Staaten ratifiziert; sie hat damit in allen diesen Staaten Gesetzeskraft erlangt, und zwar eine Gesetzeskraft, die über zwischenstaatlichen Verträgen steht. (Eine UN-Resolution hat nur empfehlenden Charakter, eine ratifizierte Konvention hingegen wird zu geltendem Recht).

Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit behauptet auf seiner Webseite zwar, die Menschenrechtskonvention habe nicht die rechtsverbindliche Kraft eines Vertrages, räumt aber immerhin ein, daß viele ihrer Bestimmungen Eingang in nationale Verfassungen gefunden haben, und andere sogar den Rang von Völkergewohnheitsrecht und sogar zwingendem Völkerrecht haben. Alle diese stehen aber deutlich über dem Vertragsrecht.

Darüber hinaus ist der Artikel 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ("Zivilpakt") gleichlautend mit dem Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; der Text ist Wort für Wort identisch. Dieser Pakt hat in jedem Fall bindenden Charakter und dies bedeutet, daß jegliche Verträge, die dagegen verstoßen, von Anfang an nichtig sind; dieser Rechtsgrundsatz gilt auch bei Verträgen zwischen Staaten.

Fazit: Nein, die dürfen das nicht! Egal, wie lange Frau Merkel schweigt, oder welche Märchen Herr Friedrich erzählt, die Überwachung unbescholtener Bürger ist illegal.


http://www.unric.org/de/menschenrechte/16
http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/360794/publicationFile

 

 

Was regt ihr euch denn auf?

Category: Politik und Piraten
Created: Wednesday, 24 July 2013 Last Updated: Wednesday, 24 July 2013 Published: Wednesday, 24 July 2013
Written by Llarian

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Was regt Ihr Euch denn auf?

Was regt Ihr Euch denn auf... diese Frage, eigentlich ein Vorwurf, wird immer wieder denen gestellt, die im Internet aktiv sind, aber sich gegen die geheimdienstliche Überwachung empören.

Der Vorwurf bezieht sich darauf, daß wir facebook und google nutzen, twitter und Skype. Er bezieht sich darauf, daß die Global Player unsere Daten auswerten. Wir wären doch selber schuld, wenn wir schon dadurch unsere Privatsphäre aufgeben. Und deshalb hätten wir kein Recht auf Privatsphäre; wir hätten dieses Recht verwirkt.

Haben wir das wirklich? Ich sage nein.

Der Vorwurf zeugt von einem gepflegten Halbwissen gepaart mit der Arroganz der selbsternannten Moralwächter.

Bei allen diesen Diensten kann ich selbst bestimmen, wieviel ich von mir preisgebe. Ich bestimme, welche Daten facebook nutzen darf. Ich kann auch ein Account anlegen, das mit meinem wirklichen Leben, meinem realen Ich, nicht das geringste zu tun hat. Ich kann über Privacy Settings, Adblocker und andere Maßnahmen die Sammelwut der Firmen aushebeln und meine Privatsphäre schützen. Und das wichtigste: Ich bestimme, was ich überhaupt poste. Ich würde beispielsweise niemals etwas, das ich als wirklich privat erachte, auf einer solchen Plattform verbreiten.

Ich könnte es aber beispielsweise einer guten Freundin als email schicken oder mit ihr über Skype diskutieren.

Und da ist der Unterschied: Die Geheimdienste greifen, ohne mein Wissen und meine Zustimmung, diese private email ab. Sie hören mit ohne meine Erlaubnis. Damit dringen sie aktiv in mein Privatleben ein, während alle Internetdienste zunächst einmal passiv sind. Dort habe ich die Kontrolle, was ich öffentlich mache. Skype interessiert nicht, worüber ich mit meiner Freundin spreche. Nicht so bei staatlicher Überwachung. Alles wird verdachtsunabhängig gespeichert, alles ist erst einmal von Interesse. Genausogut könnten NSA, BND und GCHQ eine Kamera in meinem Schlafzimmer installieren oder mein Telefon verwanzen.

Nein, Dienste wie facebook, twitter, Skype, Youtube, google zu nutzen bedeutet nicht, daß man sein Recht auf Privatsphäre aufgibt. Wir geben dort nur das von uns preis, was wir wollen. Wieviel das ist, entscheidet jeder für sich selbst. Der Staat hingegen will uns die Privatsphäre nehmen - ohne unser Zutun, unsere Entscheidung, unseren Willen.

Also fragt nicht "Was regt Ihr Euch denn auf?", sondern regt euch auf über das Mißtrauen der Politiker gegenüber den eigenen Bürgern. Wenn ihr schon den moralischen Zeigefinger heben müßt, dann bitte bei den Tätern, die in Regierungen und Geheimdiensten sitzen. Bei den Lügnern, die durch Abwiegelung und Aussitzen versuchen, sich aus der Situation der Entlarvung herauszuwinden. Laßt euch nicht ablenken. Laßt euch nicht ruhigstellen. Eure Privatsphäre ist auch zerstört. Oder denkt ihr, nur wir Internetaffinen würden abgehört? Tut mir leid, aber das ist eine Illusion.
Big Brother is watching you too!